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Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4469-4542  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Norddeutsche Landesbank 
 Geschäftsordnungsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt: "Hat die EU-Kommission andere Zahlen als wir?" 
 - Frage nach Übereinstimmung der im Haushaltsausschuss und im Parlament vorgelegten Zahlen zum Beschäftigungsvolumen der NORD/LB mit den bei der EU-Kommission vorgelegten Zahlen; Ablehnung einer Erweiterung der Tagesordnung der 49. Plenarsitzung - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4469
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4469; Nacke, Jens (CDU) S. 4469
 
 
 
  Sparkasse 
 Fragen zur Zukunft der Braunschweiger Landessparkasse und zur NORD/LB - Steht die Landesregierung zu ihrem Wort? 
 - Kritik von Hauptverwaltungsbeamten der Region Braunschweig an dem Vorhaben des Verbleibs der Braunschweigischen Landessparkasse als Teil der NORD/LB, Aufstellen von Forderungen zur Zukunft der Landessparkasse, hier: Aufnahme von Verhandlungen zur Klärung der Verselbstständigung unter auch mehrheitlich kommunaler Trägerschaft, unmittelbare Erarbeitung von Veränderungen im bisherigen Modell der Zusammenarbeit NORD/LB - BLSK zur Erhöhung der Gestaltungsfreiheit der BLSK in Richtung einer voll eigenständigen Sparkasse, Ablehnung von Filialschließungen der BLSK als Beitrag zur Konsolidierung der NORD/LB, Bewertung der Forderungen aus der Region, Wortlaut der Definition des neuen Geschäftsmodells der NORD/LB in den Unterlagen für die EU-Kommission und der Aufsicht in Bezug auf die Landessparkasse Braunschweig, Zeitplan für Gespräche und Entscheidungen zur Zukunft der BLSK und der NORD/LB und beteiligte Personen; s. a. Sondersitzung des Landtages Plenarprotokoll 18/40 und Dringliche Anfrage in Drucksache 18/3311 und Plenarprotokoll 18/46 - 
 
 
  • Dringliche Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 13.05.2019 Drucksache 18/3717 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium, Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4470-4483 (u. a. zur Geschäftsordnung: Grascha [FDP]: Ablehnung der Einstufung des Redebeitrags als zulässig nach GO LT durch die Präsidentin)
  • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Finanzministerium 21.05.2019 Drucksache 18/3801 neu (1 S.)
  • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Finanzministerium 29.05.2019 Drucksache 18/3852 (S.1)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4470, 4474, 4475, 4482; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 4471 bis 4483; Grascha, Christian (FDP) S. 4474, 4477, 4479, 4481; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 4474; Heilmann, Tobias (SPD) S. 4474, 4480; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4475, 4480; Fühner, Christian (CDU) S. 4476; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4476; Försterling, Björn (FDP) S. 4476, 4482; Plett, Christoph (CDU) S. 4477; Heiligenstadt, Frauke (SPD) S. 4478; Pistorius, Boris (MI) Min S. 4479; Mohrmann, Dr. Marco (CDU) S. 4480
 
 
 
  Europäische Union 
 Wenn die EU die Antwort ist - wie lauten dann die Fragen? 
 - Bezugnahme auf Äußerungen und Informationen zur Wahl für die kommende 9. Wahlperiode des Europäischen Parlaments, u. a. vom Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei Weber (CSU); aus Sicht der Landesregierung notwendige Richtungskorrekturen und Reformen in der Europapolitik, Überprüfung von europäischen Richtlinien und Verordnungen, Sicherung der parteipolitischen Neutralität bei Aktionen des über die Europawahl informierenden Bündnisses "Niedersachsen für Europa", Unterstützung des Ziels Vereinigte Staaten von Europa als Vollendung eines Friedensprojekts; s. a. Drucksache 18/591 - 
 
 
  • Kleine Anfrage für die Fragestunde AfD 07.05.2019 Drucksache 18/3657 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4483-4491 (u. a. besonderer Hinweis auf den Aufdruck auf dem Pullover der Abg. Liebetruth [SPD])
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Wirtz, Stefan (AfD) S. 4483, 4485, 4487, 4488, 4489; Honé, Birgit (MB) Min S. 4484, 4485, 4486; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 4486, 4487; Bothe, Stephan (AfD) S. 4487; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4489; Liebetruth, Dr. Dörte (SPD) S. 4490; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4491
 
 
 
  Europawahl 
 Europas Zukunft mitgestalten und das Europäische Parlament stärken: Europawahlen am 26. Mai 2019 - Wählen gehen! 
 - Dringender Aufruf der im Niedersächsischen Landtag vertreten Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an alle Wahlberechtigten zur Teilnahme an der Europawahl am 26.05.2019 mit dem Ziel der Bildung eines starken europäischen Parlaments zur Vertretung des Willens seiner Bürger in europaskeptischen und europafeindlichen Zeiten unter sich verstärkenden nationalistischen Tendenzen, richtungsentscheidende Bedeutung dieser Wahl für die Zukunft der Europäischen Union, Beobachtung einer wachsenden Erosion des europäischen Gedankens und des verheerenden Einflusses europafeindlichen Populismus (hier z. B. der Brexit mit seinen unkalkulierbaren Folgen) für unser Land und die gesamte EU, Unmöglichkeit der Lösung politischer Herausforderungen im nationalistischen Klein-Klein sondern nur durch eine starke und handlungsfähige Europäische Union als Staatenbund in einer zunehmend globalisierten und digitalisierten Welt; Kritik an der erschreckend geringen Wahlbeteiligung bei vergangenen Europawahlen trotz ihrer immensen Bedeutung, Stärkung der Demokratie in Europa durch eine hohe Wahlbeteiligung und damit entschiedenes Eintreten gegen europafeindliche Tendenzen, Gründung des Bündnisses "Niedersachen für Europa" durch die Landesregierung, Fortschreibung der Erfolgsgeschichte der EU durch die unbedingte Teilnahme der Bürgerinnen und Bürger an der bevorstehenden Europawahl - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP 07.05.2019 Drucksache 18/3670 (2 S.)
  • Erste und zweite Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4491-4505 (Beratung zusammen mit Drs 18/3645 und 18/3668)
    Beschluss: Annahme (S. 4505)
  • Unterrichtung Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 16.05.2019 Drucksache 18/3765 (2 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 4492; Koch, Veronika (CDU) S. 4493; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4494, 4502; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4495; Weritz, Lasse (CDU) S. 4496; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4497, 4498, 4499, 4500; Hillmer, Jörg (CDU) S. 4498; Oesterhelweg, Frank (CDU) S. 4499; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4500; Guth, Dana (AfD) S. 4501; Honé, Birgit (MB) Min S. 4503
 
 
 
  Europapolitik 
 Niedersachsen und Europa zusammendenken - für eine Politik mit europäischem Weitblick! 
 - Sicherstellung von menschenwürdigen Lebens- und Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitnehmer iR der Arbeitnehmerfreizügigkeit, Vorlage eines Klimaschutzgesetzes und Ausstieg aus der Kohleverbrennung bis spätestens 2030, Einsatz für einen Klimaschutz in der EU ohne Kohle- und Atomkraft, Erhöhung der Investitionen in Kunst und Kultur sowie in grenzüberschreitende Kulturprojekte, Ausbau der kulturellen Teilhabe als zentrales Element der Demokratieförderung, (Wieder-)Auflage landeseigener Programme zur Flüchtlingsaufnahme, Einsatz auf Europa- und Bundesebene für einen umfassenden Familiennachzug, Aufnahme der aus Seenot Geretteten, Ausweitung von Relocation (Weiterverteilung von Geflüchteten innerhalb der EU), Einsatz für eine bäuerliche und standortangepasste Landwirtschaft, Förderung der regionalen Wertschöpfung, Stärkung des ländlichen Raumes als Ganzes, Honorieren des gesellschaftlichen Mehrwerts einer umweltgerechten Bewirtschaftung und ökologischen Landwirtschaft, Einsatz für mehr Steuertransparenz, Einführung einer europaweite Besteuerung von CO2 und Plastik sowie des spekulativen Handels mit Finanzprodukten, Stärkung der grenzübergreifenden Möglichkeiten der Steuerfahndung - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3645 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4492-4505 (Beratung zusammen mit Drs 18/3670 und 18/3668)
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/26 (öffentlich) 23.05.2019 S. 9 (mündliche Unterrichtung für die Sitzung am 22.08.2019 erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/28 (Kurzbericht) 22.08.2019 (Entgegennahme einer schriftlichen Unterrichtung durch die Landesregierung und Aussprache)
    Die Beratung des Antrages soll nach Auswertung der Unterrichtung in der übernächsten regulären Sitzung des Ausschusses fortgesetzt werden.
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 4492; Koch, Veronika (CDU) S. 4493; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4494, 4502; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4495; Weritz, Lasse (CDU) S. 4496; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4497, 4498, 4499, 4500; Hillmer, Jörg (CDU) S. 4498; Oesterhelweg, Frank (CDU) S. 4499; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4500; Guth, Dana (AfD) S. 4501; Honé, Birgit (MB) Min S. 4503
 
 
 
  Europaschule 
 Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken 
 - Bitte an die Landesregierung vor dem Hintergrund der eingangs thematisierten Sachverhalte zur Förderung der Verbreitung des EU-Programms eTwinning (Kommunikationsplattform und Netzwerk im Rahmen von Erasmus +) der Gemeinschaft für Schulen in Europa, verstärkte Information von Schulen über die Möglichkeiten einer Teilnahme an virtuellen europäischen Schulpartnerschaften, verbesserte Vermittlung des europäischen Gedankens mittels des Programms "Europa macht Schule", Entwicklung weiterer Europaschulen aus Schulen aller Schulformen, Teilnahme an europäischen Schüleraustauschprogrammen, stärkere Berücksichtigung der alljährlichen Deutsch-Französischen Woche bzw. des Deutsch-Französischen Tages und des deutsch-französischen Schüleraustausches, vermehrte Behandlung von Themen zur europäischen Völkerverständigung und Demokratieförderung im Schulunterricht, Beachtung von Angeboten zu außerschulischen Projekten (-tagen) und Veranstaltungen zu europapolitischer Bildung, europapolitische Querschnittsthemen als fester Bestandteil curricularer Vorgaben für Schulen (z. B. deutsch-französisch-polnische Beziehungen in der Nachkriegsgeschichte) u. a. - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 07.05.2019 Drucksache 18/3668 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4492-4505 (Beratung zusammen mit Drs 18/3670 und 18/3645)
    Überweisung an Kultusausschuss
  • Ausschussprotokoll Kultusausschuss 18/27 (Kurzbericht) 07.06.2019 (u. a. Bitte um Unterrichtung)
  • Ausschussprotokoll Kultusausschuss 18/28 (Kurzbericht) 23.08.2019 (Unterrichtung durch die Landesregierung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 4492; Koch, Veronika (CDU) S. 4493; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4494, 4502; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4495; Weritz, Lasse (CDU) S. 4496; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4497, 4498, 4499, 4500; Hillmer, Jörg (CDU) S. 4498; Oesterhelweg, Frank (CDU) S. 4499; Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4500; Guth, Dana (AfD) S. 4501; Honé, Birgit (MB) Min S. 4503
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Rüge des Abgeordneten Wirtz (AfD) wegen der Diffamierung von Abgeordneten und Fraktionen 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4499-4500
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 4499, 4500
 
 
 
  Ordnungsruf 
 Erteilung eines Ordnungsrufs an den Abgeordenten Mohrmann (CDU) für den Zwischenruf "Blattschuss" 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4500
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 4500
 
 
 
  Sexueller Missbrauch 
 Lügde darf sich nicht wiederholen - Kinderschutzkommission einrichten 
 - Reaktion auf den vielfachen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen; Einrichtung einer interministeriellen Kinderschutzkommission für zunächst ein Jahr, Zusammensetzung aus jeweils einem hochrangigen Vertreter der Ministerien für Soziales, Inneres, Justiz und Kultus sowie aus der Staatskanzlei sowie aus mindestens fünf weiteren unabhängigen Sachverständigen, Entwicklung von Handlungsanweisungen anhang der Aufarbeitung von Missbrauchsfällen für Strukturverbesserungen für einen verbesserten Kinderschutz, Verbesserung insbesondere der zwischenbehördlichen Kommunikation und Erarbeitung neuer Mittel im Kampf gegen Kindesmissbrauch, z. B. durch ein Landesmissbrauchsregister, Vorlage eines Schlussberichts sowie ggf. von Zwischenberichten; s. a. Drucksache 18/1533 - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 07.05.2019 Drucksache 18/3643 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4505-4512 (u. a. Ankündigung der Durchführung einer Anhörung)
    Überweisung an Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 5-15 (Vereinbarung über Durchführung einer ganztägigen mündlichen Anhörung in der Sitzung am 29. August 2019)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/43 (nicht öffentlicher Teil) 23.05.2019 S. 3-5
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/52 (öffentlich) 27.06.2019 S. 15 (Anhörungsplanung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/54 (Kurzbericht) 29.08.2019 (Anhörung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 18/55 (Kurzbericht) 29.08.2019 (Anhörung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Wichmann, Klaus (AfD) S. 4505; Toepffer, Dirk (CDU) S. 4506; Schwarz, Uwe (SPD) S. 4508; Bruns, Sylvia (FDP) S. 4509; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4511
 
 
 
  Grundsteuer 
 Steuerungeheuer bezwingen - Grundsteuer B abschaffen! 
 - Erstattung der Mindereinnahmen durch die abzuschaffende Grundsteuer an die Gemeinden - 
 
 
  • Entschließungsantrag AfD 30.04.2019 Drucksache 18/3644 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4512-4520 (Beratung zusammen mit Drs 18/3647)
    Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/55 (öffentlich) 22.05.2019 S. 27 (Vertagung)
    Sachstandsbericht seitens der Landesregierung erbeten.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/58 (Kurzbericht) 12.06.2019
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/61 (Kurzbericht) 28.08.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4512, 4514, 4518; Grupe, Hermann (FDP) S. 4514; Grascha, Christian (FDP) S. 4514, 4515, 4516; Thiele, Ulf (CDU) S. 4516; Kirci, Alptekin (SPD) S. 4517; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4519
 
 
 
  Grundsteuer 
 Reform der Grundsteuer mit Öffnungsklausel für die Länder versehen! 
 - Einsatz im Bundesrat für eine unkomplizierte und bürokratiearme Grundsteuerreform mit dem Ziel einer klaren wertunabhängigen Bemessungsgrundlage, Verzicht auf Erhöhung des Aufkommens der Grundsteuer im Vergleich zum feststehenden Zeitpunkt der Vorlage beim Bundesverfassungsgericht, Einführung eines rein flächenbasierten Modells unter Heranziehung der Grundstücks- bzw. Gebäudefläche als Bemessungsgrundlage, Abbau von Bürokratie, Ablehnung von baukostenbezogenen bzw. mit komplizierten Bewertungsfragen verbundenen Modellen, Beibehaltung der Regelungen zur Behandlung der Grundsteuer in der Verordnung über die Aufstellung der Betriebskosten (BetrKV), Aufnahme einer Öffnungsklausel zur Nachsteuerung der Länder - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 07.05.2019 Drucksache 18/3647 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4512-4520 (Beratung zusammen mit Drs 18/3644)
    Überweisung an Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/55 (öffentlich) 22.05.2019 S. 27 (Vertagung)
    Sachstandsbericht seitens der Landesregierung erbeten.
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/58 (Kurzbericht) 12.06.2019
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/61 (Kurzbericht) 28.08.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4512, 4514, 4518; Grupe, Hermann (FDP) S. 4514; Grascha, Christian (FDP) S. 4514, 4515, 4516; Thiele, Ulf (CDU) S. 4516; Kirci, Alptekin (SPD) S. 4517; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4519
 
 
 
  Bürokratieabbau 
 Gut gemeint, aber schlecht gemacht - die jetzige A1-Bescheinigung muss abgeschafft werden! 
 - Verpflichtung zum Mitführen einer A 1-Bescheinigung bei nur kurzen beruflich veranlassten Auslandsaufenthalten, Vereinfachung des komplizierten Verfahrens ("bürokratisches Monster") insbesondere für klein- und mittelständische Unternehmen; Befassung mit den im Vorspann des Antrags thematisierten Problemen insbesondere auch entgegen der Antwort der Landesregierung in Drucksache 18/3353, Abbau der Behinderungen im Sinne der wirtschaftlichen Entfaltung niedersächsischer Unternehmen als auch der Freizügigkeit von niedersächsischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Selbstständigen, generelle Abschaffung durch die EU bzw. Aussetzen des Verfahrens bei Kurzzeitentsendungen/Dienstreisen bis zu 14 Tagen, Entwicklung eigener Vorschläge/Beiträge für ein modifiziertes und bürokratieärmeres A 1-Verfahren bei über die Vierzehntagesfrist hin andauernden beruflich bedingten Auslandsaufenthalten - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 07.05.2019 Drucksache 18/3646 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4520-4529
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 5, 47 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/37 (öffentlich) 23.08.2019 S. 47 (Absetzung von der Tagesordnung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Bode, Jörg (FDP) S. 4520, 4523, 4525; Henze, Stefan (AfD) S. 4522, 4523; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 4523; Viehoff, Eva (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4525; Henning, Frank (SPD) S. 4526, 4527, 4529; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4528; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4528
 
 
 
  Geschwindigkeitsbegrenzung 
 Für mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz: Ja zum Tempolimit auf Autobahnen! 
 - Priorität des Vorhabens, bei Verkehrsunfällen durch hohe Geschwindigkeit verletzte und getötete Menschen, Verursachung klimaschädlicher CO2-Emissionen; Tempolimit als sofort umsetzbares und kostengünstiges Instrument zum nachhaltigen Schutz des Menschen und des Klimas, Senkung der Zahl der Verkehrstoten um mindestens 15 % und Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 2 Millionen Tonnen jährlich durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, Nivellierung des Verkehrsflusses und Senkung des Verkehrslärms, Verringerung des Reifenabriebs; Aufforderung an die Landesregierung zum Start einer BR-Initiative vor dem Hintergrund der massiv erhöhten Anzahl von Verkehrsunfällen mit Todesfolge und der verkehrsverursachten erhöhten CO2-Emissionen zur Einführung einer bundesweit gültigen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen; s. a. Bundestags-Drucksache 19/9948 - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3650 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4529-4537
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/35 (öffentlich) 07.06.2019 S. 49 (u. a. Unterrichtungswunsch)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/37 (öffentlich) 23.08.2019 S. 49 (Absetzung von der Tagesordnung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4529, 4532, 4535; Domeier, Jörn Uwe (SPD) S. 4531, 4532; Henze, Stefan (AfD) S. 4533; Bode, Jörg (FDP) S. 4533, 4535, 4536; Bley, Karl-Heinz (CDU) S. 4535, 4537
 
 
 
  Minderheit 
 Verantwortlichkeiten für Minderheiten innerhalb der EU-Kommission verbindlich regeln 
 - Begrüßen des Erfolges der europäischen Bürgerinitiative "Minority Safepack" mit dem Ziel des Minderheitenschutzes auf EU-Ebene, Einsatz auf Bundesebene und gegenüber der EU zur Schaffung verbindlicher Verantwortlichkeiten bei der EU-Kommission für Minderheitenangelegenheiten und für alle Fragen betreffend den Schutz und die Rechte der Minderheiten in der EU, inhaltliche und organisatorische Bündelung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines EU-Kommissars mit Verantwortlichkeiten für die Durchsetzung der im Rahmen der Grundrechtecharta zugesagten Minderheitenrechte und der verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 07.05.2019 Drucksache 18/3669 (1 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 S. 4537-4542
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/26 (öffentlich) 23.05.2019 S. 13 (Unterrichtung für die Sitzung am 06.06.2019 erbeten)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/27 (öffentlich) 06.06.2019
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/29 (Kurzbericht) 05.09.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 05.09.2019 Drucksache 18/4603 (1 S.)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 17.09.2019 Drucksache 18/4616 (3 S.) (u. a. Titeländerung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/49: Westmann, Editha (CDU) S. 4537; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4538; Oetjen, Jan-Christoph (FDP) S. 4539, 4540; Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4540; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4541
 
 
 
  Atomare Abrüstung 
 Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages 
 - Bundesratsinitiative zur Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Atomwaffen und zum Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.05.2019 Drucksache 18/3651 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4430-4437
    Überweisung an Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung
  • Plenarprotokoll 18/49 16.05.2019 (Der Antrag wurde bereits in der 48. Sitzung am 15.05.2019 behandelt.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/26 (öffentlich) 23.05.2019 S. 11 Anlage 5
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 18/27 (öffentlich) 06.06.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung 06.06.2019 Drucksache 18/3911 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 S. 4717-4723
    Beschluss: Ablehnung (S. 4723)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4431, 4436; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4432; Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 4433; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4434; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4435
PlPr 18/51: Pancescu, Dragos (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4717, 4718; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 4718; Schüßler, Claudia (SPD) S. 4720; Wirtz, Stefan (AfD) S. 4721; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4722, 4723; Weil, Stephan (SPD) MP S. 4723
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 22.09.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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