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Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4729-4842  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Musik 
 Vom Landesverband Niedersächsischer Musikschulen konzipierte Veranstaltung anlässlich des zehnjährigen Bestehens des niedersächsischen Musikalisierungsprogramms "Wir machen die Musik!" 
 - Auftritt von Kinder aus hannoverschen Kitas und Grundschulen sowie Lehrkräften der Musikschule Hannover in der Portikushalle zu einem gemeinsamen Geburtstagslied mit den anwesenden Parlamentariern - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4729
 
 
 
  Rechtsextremismus 
 Unterrichtung durch den Minister für Inneres und Sport über Aspekte rechtsextremer Strukturen vor dem Hintergrund des Mordes am Regierungspräsidenten Walter Lübcke 
 - Verstärkter Zulauf zu Rechtspopulisten und Rechtsextremen in Deutschland und weiten Teilen Europas einhergehend mit Kritik an dem von ihnen so bezeichneten System und seinen Repräsentanten sowie an politisch Andersdenkenden, Vergiftung der Gesellschaft durch ihre radikale und oft menschenverachtende Sprache bis hin zu verbalen Grenzüberschreitungen, reale Konsequenzen dieser Sprache, Messung der von ihnen ausgehenden Gefahr an den Morden des NSU, Beobachtung einer zunehmenden Verrohung der Sprache und einer niedrigeren Schwelle zur Gewaltbereitschaft, Mord an W. Lübcke als neuer abscheulicher Höhepunkt auf einem durch Rechtsextremisten im Laufe der Jahre entwickeltem sprachlichen Boden, Verdeutlichung durch hasserfüllte Kommentare in den sozialen Medien, ("Taten werden erst denkbar, dann sagbar und dann machbar." FAZ); Tathergang, Ermittlungsergebnisse, Tatverdächtiger; Überlassung keines Raumes für verblendete, nationalistische, fremdenfeindliche Menschen in unserer Gesellschaft, konsequente Verfolgung der Verbreitung von Hetze und Hass als gemeinsame Verantwortung aller Demokraten und der Sicherheitsbehörden, aufmerksame Beobachtung, Bekämpfung von politisch motivierter Kriminalität rechts als eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden, offene und klare Benennung der Gefahren, Verfolgung dieser Straftaten unter Ausschöpfung aller staatlichen Mittel, entsprechend frühzeitige Reaktion auf das Phänomen Reichsbürger, fortlaufende Bewertung rechtsextremer Strukturen und der von ihnen ausgehenden Gefahren, Unterrichtung in diesem Zusammenhang über den neonazistischen Personenzusammenschlusses "Adrenalin BS" u. a.; dringender Appell an alle im Landtag vertretenen demokratischen Kräfte zum entschlossenen Handeln gegen Hass und Gewalt und gegen die Feinde der Demokratie und des Rechtsstaats - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4729-4730 (zur Geschäftsordnung: Limburg [Bündnis 90/Die Grünen], Siebels [SPD], Einfordern einer Unterrichtung)
  • Außerhalb der Tagesordnung
    Regierungserklärung (Unterrichtung) Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4798-4801
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4802-4808
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4729; Siebels, Wiard (SPD) S. 4730
PlPr 18/52: Pistorius, Boris (MI) Min S. 4798
PlPr 18/52: Kurku, Deniz (SPD) S. 4802; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4803; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4805; Wichmann, Klaus (AfD) S. 4805; Schünemann, Uwe (CDU) S. 4807
 
 
 
  Armut 
 Volle Kassen - arme Menschen 
 - Kritik an prekären sozialen Lagen vieler Menschen trotz prall gefüllter staatlicher Kassen, besondere Betroffenheit von ALG- und Sozialhilfeempfängern, Kinder- und Altersarmut, Verschärfung der Lage durch Mangel an bezahlbarem Wohnraum und daraus resultierende Obdachlosigkeit, drohende Verschärfung der künftigen Lage durch weiteren Anstieg der Altersarmut und anderer prekärer Lebensbedingungen, Notwendigkeit der Erhaltung und Erweiterung der Infrastruktur, Gewährleistung guter medizinischer Versorgung, Pflege und Bildung und von Sicherheit für Kinder und Familien durch verlässliche Arbeitsplätze und einer würdevollen Altersversorgung nach langjähriger Berufstätigkeit, Betrachtung dieser Situation vor den Hintergrund der aktuellen Ausgaben außerhalb des eigenen Bedarfs (z. B. EU-Beitrag, Migrationskrise, Energiewende) im Verhältnis zur enormen Staatsverschuldung, Warnung vor einem absehbaren Kollaps bei Einbrechen der Steuereinnahmen infolge eines Konjunkturabschwungs u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde AfD 17.06.2019 Drucksache 18/3975 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4730-4738
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Guth, Dana (AfD) S. 4731; Hillmer, Jörg (CDU) S. 4732; Lottke, Oliver (SPD) S. 4733; Piel, Anja (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4734; Grascha, Christian (FDP) S. 4735; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 4737
 
 
 
  Schuldenbremse 
 Schuldenbremse ziehen statt lockern - GroKo-Streit zulasten der nächsten Generation 
 - Höhe der künftigen Generationen hinterlassenen Staatsverschuldung und deren zukünftige politische Gestaltungsmöglichkeiten als Frage der Generationengerechtigkeit, Notwendigkeit einer Kehrtwende in der Haushaltspolitik mit dem Ziel eines konsequenten Schuldenabbaus, Einführung einer harten Schuldenbremse im Hinblick auf die von kommenden Generationen zu tragenden finanziellen Lasten; Befürwortung der strengen Regelungen des zwischenzeitlich vom MF vorgelegten Gesetzentwurf zur verfassungsrechtlichen Verankerung der Schuldenbremse hinsichtlich des Quorums (Zweidrittelmehrheit) im Falle der Abweichungsmöglichkeit in bestimmten Ausnahmefällen (s. Drucksache 18/3258); Absage an Bestrebungen zur Aufweichung dieser Regelung zu einer einfachen Mehrheit und damit der Möglichkeit einer "exzessiven Inanspruchnahme" der Ausnahmeregelung und Rückfall in die alte Schuldenpolitik u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde FDP 17.06.2019 Drucksache 18/3972 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4738-4747
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4738, 4743; Lilienthal, Peer (AfD) S. 4739; Heiligenstadt, Frauke (SPD) S. 4740; Thiele, Ulf (CDU) S. 4742, 4743, 4744; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4744; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 4745, 4747; Grascha, Christian (FDP) S. 4747
 
 
 
  Kraftfahrzeugindustrie 
 Die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen gehen voran! - Auch das Auto der Zukunft muss in Deutschland vom Band rollen! 
 - Ausdrückliche Begrüßung der wohl erstmaligen Initiative der drei Ministerpräsidenten (Kretschmann, Söder und Weil) zur Schaffung eines gemeinsamen und parteiübergreifenden Positionspapier zur Zukunft der Automobilindustrie in Deutschland, richtungsweisende Bedeutung der deutlichen Positionierung der drei Autoländer und der Erklärung der klaren Absicht zu einer intensiven Zusammenarbeit und engeren Kooperation in dieser Zeit des wirklich radikalen Umbruchs in der Automobilindustrie, Schaffung von Orientierung und Sicherheit durch das klare Bekenntnis zur Automobilwirtschaft und zum Klimaschutz, Betroffenheit von über einer Million Arbeitsplätzen, Durchbrechung von Denkbarrieren bei Innovation und Fortschritt bei der Entwicklung von neuen Antriebsformen, Bau zukunftsweisender Automobile durch die modernste Industrie der Welt, Abwägung und Einsatz der Vor- und Nachteile von Antriebstechnologien (Batterie, Wasserstoff-Hybrid oder auch synthetischer Kraftstoffe), Verhinderung eines Flickenteppichs von verschiedenen Aktionen, Erzielung von Synergieeffekten zwischen den Projekten, Strategiedialog Automobilindustrie, Anpassung der NBauO zur Schaffung einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, sukzessive Umstellung des Fuhrparks auf umweltfreundliche Antriebsformen, Zeitdruck u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde SPD 17.06.2019 Drucksache 18/3976 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4747-4755
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Modder, Johanne (SPD) S. 4747; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4749; Henze, Stefan (AfD) S. 4750; Bode, Jörg (FDP) S. 4751; Wulf, Mareike (CDU) S. 4753; Weil, Stephan (SPD) MP S. 4754
 
 
 
  Strafaussetzung zur Bewährung 
 Kettenbewährungen, Kritik am Bundesjustizministerium, EU-Richtlinie zur Bestellung von Pflichtverteidigerinnen und Pflichtverteidigern - Worum genau geht es Justizministerin Havliza? 
 - Stellungnahmen der niedersächsischen Justizministerin zur aktuellen justizpolitischen Debatte zur Vermeidung von Kettenbewährungen (Justizministerkonferenz Travemünde), zur derzeitigen personellen Situation im BMJ unter Ministerin Katarina Barley (SPD) und des schwerfälligen Agierens des Hauses ("vieles bleibt liegen") laut dpa vom 11.06.2019, kritische Anmerkungen bezüglich der EU-Richtlinie zur Stärkung des Zugangs zu Verteidigern ("Möglichkeit der schnellen Verfolgung und Ahndung von Straftaten bedroht") laut Braunschweiger Zeitung vom 10.06.2019; Anzahl von in den Jahren 2018 und 2019 mit Bewährungsstrafen geahndeten Taten trotz bereits unter Bewährung stehenden Straftätern, in der Amtszeit von BMJ Barley unerledigte Projekte, Gerichtsstandorte ohne ausreichende Verfügbarkeit von Strafverteidigern als Pflichtverteidiger zur Durchführung von beschleunigten Verfahren bei drohenden Haftstrafen - 
 
 
  • Dringliche Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 17.06.2019 Drucksache 18/3978 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Justizministerium, Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4756-4768 Anlage 1
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4756, 4762, 4764, 4766, 4767, 4768, 4769; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 4757 bis 4769; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4760, 4763, 4764, 4766; Emden, Christopher (AfD) S. 4761, 4765; Zinke, Sebastian (SPD) S. 4761; Röhler, Thiemo (CDU) S. 4763; Niewerth-Baumann, Dr. Esther (CDU) S. 4764; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4767; Honé, Birgit (MB) Min S. 4768; Nacke, Jens (CDU) S. 4768
 
 
 
  Parlamentarisches Frage- und Informationsrecht 
 Feststellung der Sitzungsleitung Vizepräsident Oesterhelweg (CDU) 
 - "Das war eine der längsten Fragen der Landtagsgeschichte.", - Eine der längsten Zusatzfragen der Geschichte." 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4765
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 4765
 
 
 
  Lehrerbedarf 
 Stellenbesetzungen, Unterrichtsversorgung, Mehrarbeit - hat Niedersachsen genügend Lehrkräfte? 
 - Nachfrage zur vorgenommen Ausschreibung von 1 900 Stellen für das kommende Schuljahr 2019/2020 an öffentlichen allgemeinbildenden Schulen und unter Bezugnahme auf die Antwort der Landesregierung zur Feststellung des tatsächlichen Bedarfs erst mit dem Statistiktermin 29.08.2019 (s. Drucksache 18/3789); Anzahl der notwendigen Stellenausschreibungen zur Sicherung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, aktuelle tatsächliche Besetzung der ausgeschriebenen Stellen, Vergleich mit der Anzahl der Pensionierungen zum Ende des Schuljahres, Maßnahmen zur Deckung des Bedarfs an Lehrkräften zum Schuljahr 2020/2021 - 
 
 
  • Dringliche Anfrage FDP 17.06.2019 Drucksache 18/3973 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Kultusministerium Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4769-4778
  • Ergänzung (Antwort) Landtagspräsidentin - Landtagsverwaltung - 10.09.2019 Drucksache 18/4564 (2 S.)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Försterling, Björn (FDP) S. 4769, 4772, 4773, 4774, 4775; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4770 bis 4777; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4772, 4773, 4775, 4776; Rykena, Harm (AfD) S. 4773, 4776
 
 
 
  Plenarsitzung 
 Herzliche Begrüßung einer hochrangigen Delegation aus der Ukraine 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4775
 
 
 
  Besoldung 
 Vorschläge aus den Regierungsfraktionen zu Sonderzuwendungen für Landesbeamte 
 - Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes auf Vorschlag der SPD-Fraktion bzw. einer Sonderzahlung für niedersächsische Beamte zur Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes auf Vorschlag der CDU-Fraktion, Haltung der Landesregierung zu diesen Vorschlägen, ab 2020 voraussichtlich entstehende Kosten (bei 200 Euro je Pensionär, 300 Euro je Beamten und 50 Euro je Kind) und voraussichtliche Kosten bei jährlich 500 Euro pro Beamten ab 2020 - 
 
 
  • Dringliche Anfrage AfD 12.06.2019 Drucksache 18/3966 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4778-4783
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Lilienthal, Peer (AfD) S. 4778, 4779, 4780; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 4778 bis 4782; Bode, Jörg (FDP) S. 4779, 4781; Grascha, Christian (FDP) S. 4782; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 4782
 
 
 
  Berufsbildende Schule 
 Berufliche Bildung in Niedersachsen stärken - Sofortmaßnahmen für eine bessere Unterrichtsversorgung auf den Weg bringen 
 - Entwicklung eines die Unterrichtsversorgung an Berufsbildenden Schulen verbessernden Maßnahmenkatalogs hinsichtlich einer zügigen und flexiblen Reaktionsmöglichkeit auf aktuelle Stellenbedarfe, Prüfung einer Möglichkeit zur schwerpunktmäßigen Erhöhung des Mittelansatzes mit dem Ziel der Verfügbarkeit verlässlicher Budgetmittel und der Ausstattung der Schulen mit mehr Vollzeitlehrerstellen im Hinblick auf künftig weiter wachsende Herausforderungen, Verstetigung der 260 im Rahmen des Schulversuchs SPRINT und der 50 befristeten Stellen für sozialpädagogische Mitarbeiter geschaffenen Stellen im System, Stärkung der Unterstützungsmöglichkeiten der Landesschulbehörde als "Service-Dienstleister" im Sinne eines Regionalmanagements, Anpassung der ursprünglichen Zielsetzungen aus dem Projekt "ReKo" an die heutigen Rahmenbedingungen zur Stärkung der Berufsbildenden Schulen in einer regional abgestimmten Bildungslandschaft als eigenständiger Partner der Wirtschaft und kommunaler Akteure, Erarbeitung eines Konzepts zur Attraktivitätssteigerung der Lehrtätigkeit und Erleichterung von Seiten- und Quereinstieg, Evaluierung der Einstellungsverfahren und transparente Gestaltung der Zugangsvoraussetzungen für Lehrkräfte an Berufsbildenden Schulen, Optimierung der Kapazitätsplanung in enger Abstimmung von MK und MWK hinsichtlich eines bedarfsgerechten Angebots an Vorbereitungs- und Studienplätzen - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 12.06.2019 Drucksache 18/3930 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4783-4793
    Überweisung an Kultusausschuss (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Kultusausschuss 18/28 (Kurzbericht) 23.08.2019 (Bitte um mündliche Unterrichtung durch die Landesregierung in der Sitzung am 06.09.2019)
  • Ausschussprotokoll Kultusausschuss 18/29 (Kurzbericht) 06.09.2019
    hier: Unterrichtung durch die Landesregierung
  • Ausschussprotokoll Kultusausschuss 18/30 (Kurzbericht) 12.09.2019 (Anhörungsplanung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Bock, André (CDU) S. 4783, 4789; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4785; Bratmann, Christoph (SPD) S. 4786; Försterling, Björn (FDP) S. 4787, 4789; Rykena, Harm (AfD) S. 4790, 4791; Weritz, Lasse (CDU) S. 4790, 4792; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4791
 
 
 
  Leichenschau 
 Qualifizierte Leichenschau 
 - Einführung einer qualifizierten Leichenschau im Wege eines "Leichenschaudienstes" zunächst in Krankenhäusern und Altenheimen, Untersuchung jedes dortigen Leichnams durch einen Experten innerhalb von 24 Stunden nach Todeseintritt , Vornahme einer Plausibilitätsprüfung der Todesursache, Anwendung des Vier-Augen-Prinzips durch Trennung von Todesfeststellung und Leichenschau, Schaffung von Abrechnungsmöglichkeit der qualifizierten Leichenschau in Krankenhäusern und Altenheimen über die Gesundheitskostenverordnung, Initieren von Fortbildungsangeboten zur Qualifizierung des ärztlichen Personals; Ziel einer Aufdeckung möglicher Tötungsdelikte - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 11.06.2019 Drucksache 18/3921 (3 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4793-4798
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/35 (Kurzbericht) 04.09.2019 (Unterrichtungswunsch, Einholen von Informationen über die Projekte in Delmenhorst und Bremen)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4793; Calderone, Christian (CDU) S. 4794; Prange, Ulf (SPD) S. 4795; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4796; Emden, Christopher (AfD) S. 4797
 
 
 
  Petition 
 14. Übersicht über Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben 
 
 
  • 14. Eingabenübersicht (Beschlussempfehlung) Petitionsausschuss 11.06.2019 Drucksache 18/3940 (7 S.)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 17.06.2019 Drucksache 18/3988 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4808-4809
    Beschluss: Annahme (S. 4809)
 
 
 
  Inklusiver Unterricht 
 Stand und Weiterentwicklung der Inklusion in den niedersächsischen Schulen 
 - Bestandsaufnahme zur Entwicklung der Inklusion und der Anzahl betroffener Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Unterstützungsbedarf seit dem Schuljahr 2011/2012 an den vorhandenen Schulen mit den jeweiligen Förderschwerpunkten (Lernen/Sprache/geistige Entwicklung/emotionale und soziale Entwicklung/körperliche und motorische Entwicklung/Sehen/Hören/insgesamt), zur Entscheidung der betroffenen Eltern seit dem Schuljahr 2012/2013 zum Förderschulbesuch/dem Besuch einer allgemeinbildenden Schule im ersten/darauffolgenden Schuljahr/im fünften Schuljahr nach Feststellung des Unterstützungsbedarfs; Besuch des Elementarbereichs/Sekundarbericht I einer Förder- bzw. allgemeinbildenden Schule (Anteil von Schülerinnen und Schülern in den Landkreisen und kreisfreien Städten); Sonderfälle (§ 49 Abs. 5 Satz 1/§ 69 Abs. 2 Satz 1); für die sonderpädagogische Unterstützung und die Inklusion zur Verfügung stehende Ressourcen, Lehrkräfte (Lehramt Sonderpädagogik) und von Ihnen erteilte Unterrichtsstunden, Entwicklung der Zahl der Förderschulen, Unterrichtsversorgung, Lehrerbedarf, Umsetzung des Erlasses "Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung ...", aktuelle und ggf. höhere sonderpädagogische Grundversorgung für inklusive Grundschulen, Zusatzbedarfe, Sicherung und Weiterentwicklung der Mobilen Dienste, Entwicklung an sozioökonomischen Brennpunkten/bei hohem Migrationsanteil, Verteilung der Lehrerstunden auf Landkreise und einzelne Schulen, Pädagogische MitarbeiterInnen (ggf. in therapeutischer Funktion), SchulbegleiterInnen, Arbeitsbedingungen, Verbesserung und Weiterentwicklung der angetroffenen Umstände, Nachteilsausgleich, berufliches Bildungssystem, Schulleitungen von auslaufenden Förderschulen, Qualitätsstandards; Regionale Unterstützungszentren, Ressourcenzuweisung, Rahmenbedingungen für Schulen in freier Trägerschaft, APVO Lehramt Sonderpädagogik, Lehrerausbildung, Evaluation, u. a,; (die Vorlage enthält 46 teilweise untergliederte Detailfragen, u. a. mit der Bitte um Angaben zu prozentualen und absoluten Zahlen, die hier z. B. wegen ihrer gegenseitigen Kausalität in diesem Rahmen leider nur verkürzt und stichwortartig widergegeben werden konnten) - 
 
 
  • Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 30.08.2018 Drucksache 18/1502 (10 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Kultusministerium 20.03.2019 Drucksache 18/3259 (143 S.) Anlagen
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 S. 4358 (Die Anfrage soll im 19. Tagungsabschnitt im Juni behandelt werden.)
  • Ergänzung (Antwort) Niedersächsisches Kultusministerium 12.06.2019 Drucksache 18/3948 (S.1-3) Anlage
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4809-4822
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/48: Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4355; Försterling, Björn (FDP) S. 4356; Siebels, Wiard (SPD) S. 4357; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4358
PlPr 18/52: Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4809; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 4812; Försterling, Björn (FDP) S. 4815, 4820; Bratmann, Christoph (SPD) S. 4816; Rykena, Harm (AfD) S. 4818; Seefried, Kai (CDU) S. 4820
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Kritische Anmerkung der Sitzungsleitung Vizepräsidentin Janssen-Kucz (Bündnis 90 /Die Grünen) zur Verwendung der Abkürzung "GaGroKo" 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4818
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 4818; Rykena, Harm (AfD) S. 4818
 
 
 
  Abschiebung 
 Abschiebungspraxis entschärfen 
 - Terminierung nächtlicher Abschiebungen auf die Zeit zwischen 6 und 21 Uhr, Verzicht auf Abschiebungen psychisch Kranker aus einer stationären Behandlung, Abschiebung von Kranken als Ausnahmefall mit ärztlicher Begleitung und Verfügbarkeit von Hilfs- und Heilmitteln, Verzicht auf Trennung von Kindern und Eltern, Verzicht auf Fesselung der Eltern in Anwesenheit ihrer Kinder, Verzicht auf Abholung von Kindern und Jugendlichen aus Schulen, Jugendhilfeeinrichtungen oder Kindertagesstätten, Verbot der Fesselung von Kindern und Jugendlichen, Anwesenheit eines gesetzlichen Vertreters zur Überwachung des Kindeswohls, Verbot des Einsatzes von Hunden mit Ausnahme der Abschiebung von Gewalttätern und Gefährdern, Information der abzuschiebende Personen bei der Abholung über den Ablauf der Abschiebung und ihrer Rechte, Sicherung der Kommunikation zwischen den abzuschiebenden Personen und den Vollzugsbediensteten ggf. durch Hinzuziehung von Dolmetschern, Sicherung der Mitnahme persönlicher Gegenstände und Ausweispapiere sowie medizinischer Hilfsmittel im Gepäck, Sicherung des Zugangs zu einem Rechtsbeistand, Sicherung der Kontaktmöglichkeit mit Verwandten oder Freunden durch Telefonate bzw. Nutzung von Mobiltelefonen, Sicherung der Verpflegung mit Essen und Getränken, Zuteilung eines Handgelds und der notwendigen Verpflegung für die Weiterreise vom Flughafen bis zum endgültigen Zielort, Entschärfung der Abschiebehaftpraxis, Verbot der Inhaftierung bestimmter Personen (Kinder, Jugendliche, psychisch Kranke, Schwangere, Alte, Behinderte), Sicherung der medizinischen Versorgung der Abschiebehäftlinge, Durchführung einer allgemeinmedizinischen und psychologischen/psychiatrischen Zugangsuntersuchung, Schaffung eines Reglements für den Umgang mit Gefährdern in Abschiebungshaft zur Sicherung ihrer Rechte, Novellierung des Abschiebungshaftvollzugsgesetzes zur Regelung der Rechte der Gefangenen unter Gewährleistung größtmöglicher Freiheiten, Gründung eines Anstaltsbeirats und einer Beschwerdestelle in der Abteilung Langenhagen, erneute Übernahme der Finanzierung der Abschiebungshaftberatung durch das Land, Sicherung des Rechts auf einen Anwalt, Ausweitung der Schulung und Fortbildung von Richtern und Mitarbeitern in den Ausländerbehörden, interkulturelle Schulung des Personals in der Abschiebungshaftanstalt, Ermöglichung des Zugangs zum kürzlich für den Justizvollzug eingerichteten Videodolmetschen - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 07.06.2019 Drucksache 18/3935 (5 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4822-4830
    Überweisung an Ausschuss für Inneres und Sport (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/57 (Kurzbericht) 22.08.2019 (Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung unter Berücksichtigung des Sachstandes bei der Einführung des zentralen Rückführungsvollzuges)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Onay, Belit (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4822; Schröder-Köpf, Doris (SPD) S. 4824; Röhler, Thiemo (CDU) S. 4825; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 4827; Ahrends, Jens (AfD) S. 4828
 
 
 
  Meeresverunreinigung 
 Immer wieder Klumpen aus dem Meer: Verschmutzung der Nordsee-Strände beenden, Küstenkommunen unterstützen, Tankreinigungen auf See verbieten 
 - Wiederholtes Auftreten von Verunreinigungen der Strände durch Rückstände aus der Reinigung der Laderäume von Paraffin-Tankern auf See; BR-Initiative zur Entlastung der Küstenkommunen von den Kosten der Strandreinigungen infolge von Paraffin- und Pflanzenfettanspülungen auf Bundeswasserstraßen, Übernahme dieser Kosten durch das Land bis zum Eintreten des Bundes, Herbeiführung eines Beschlusses der Internationalen Maritimen Organisation (IMO) zu einem generellen Einleitungsverbots von Paraffin, paraffinähnlichen Stoffen und Pflanzenfetten ins Meer, Schaffung verpflichtender Regelungen zur Reinigung von Schiffsladeräumen von den vorgenannten Stoffen bereits im Hafen und deren ordnungsgemäße Entsorgung bzw. Andienung beim jeweiligen Ladungsempfänger - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 11.06.2019 Drucksache 18/3934 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4830-4836
    Überweisung an Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (federführend), Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt"
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Häfen und Schifffahrt" 18/12 (öffentlich) 25.06.2019 (ggf. Entgegennahme einer Unterrichtung in der nächsten Sitzung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/47 (öffentlich) 26.08.2019 S. 19 (u. a. Verfahrensfragen: Bitte um Unterrichtung durch die Landesregierung, insbesondere über die Handlungsmöglichkeiten des Landes)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz 18/49 (Kurzbericht) 16.09.2019 (Absetzung von der Tagesordnung)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4830, 4834; Eilers, Hillgriet (FDP) S. 4832; Henze, Stefan (AfD) S. 4833; Miesner, Axel (CDU) S. 4833; Santjer, Uwe (SPD) S. 4833; Lies, Olaf (MU) Min S. 4835
 
 
 
  Medizinprodukt 
 Zulassung für Medizinprodukte reformieren - Sicherheit des Patienten muss an erster Stelle stehen 
 - Einsatz auf europäischer Ebene und auf Bundesebene zur Verbesserung von Qualität und Sicherheit von Medizinprodukten angesichts zunehmender Probleme durch defekte Geräte mit entsprechenden Folgen für die Gesundheit der Patienten und für die Kosten der Krankenkassen, Einführung eines zentralisierten Marktzugangs durch die Europäische Arzneimittelagentur für Hochrisikoprodukte (Implantate, Produkte zur Arzneimittelabgabe in den Körper, z. B. Insulinpumpen) analog zur Arzneimittelzulassung, Verbot der eigenen Auswahl einer Benannten Stelle für das Zertifizieren und "Inverkehrbringen" von Medizinprodukten in Europa, Einführung eines staatlich überwachten Implantate-Registers, Gewährleistung der sachgerechten Verwendung von Implantaten, Begrüßen der ab Mai 2021 in Kraft tretende EU-Verordnung zur Ermöglichung der eindeutigen Identifizierung von Hochrisiko-Medizinprodukten anhand einer Identifizierungsnummer - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 12.06.2019 Drucksache 18/3941 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 S. 4836-4841
    Überweisung an Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (federführend), Unterausschuss "Verbraucherschutz", Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
  • Ausschussprotokoll Unterausschuss "Verbraucherschutz" 18/12 (öffentlich) 26.06.2019 S. 13-14
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/52: Glosemeyer, Immacolata (SPD) S. 4836; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 4838; Kortlang, Horst (FDP) S. 4839; Joumaah, Petra (CDU) S. 4839; Guth, Dana (AfD) S. 4840
 
 
 
  Parlamentarischer Abend 
 Parlamentarische Abende im Niedersächsischen Landtag im Anschluss an die Plenarsitzungen 
 - s. Tagesordnungen und/oder Ankündigungen im Plenum - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 (GeWiNet - Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Wunsch des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbands zur Durchführung eines Parlamentarischen Abends, Terminplanung)
  • Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 (Regionalmarketing Norder Fleisch)
  • Plenarprotokoll 18/9 28.02.2018 S. 728 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbanken in Weser-Ems und Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 15 (Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Anwalts- und Notarverbandes am 18.04.2018)
  • Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 923 (Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und Nds. Kompetenzzentrum Ernährungswirtschaft [NieKE] und Ärztekammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/12 19.04.2018 S. 1022 (Verband Deutscher Privatschulen e.V. Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 (Sparkassenverband Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1326 (Verband der Ersatzkassen e. V. (VdeK)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung: Einladung der Mitglieder des AfIuS zu einem Parlamentarischen Abend am 25.10.2018 durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund NStGB)
  • Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 (Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 (Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 (Niedersächsischer Städtetag)
  • Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1854 (Region Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1978 (Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/24 12.09.2018 S. 2158 (Katholisches Büro Niedersachsen, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/25 13.09.2018 (Wachstumsregion Ems-Achse)
  • Plenarprotokoll 18/28 25.10.2018 (Parlamentariergruppe Bahn, Architektenkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/30 13.11.2018 S. 2706 (AOK Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/31 14.11.2018 (LandesHochschulKonferenz Niedersachsen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Terminplanung für einen Parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbandes, möglicher Termin: 27.02.2019)
  • Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3433 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen e.V., Steuerberaterkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/38 24.01.2019 (Uni Oldenburg, Fakultät Medizin und Gesundheitswissenschaften)
  • Plenarprotokoll 18/41 27.02.2019 (Norder Fleisch "Die Gläserne Kette", GewiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Plenarprotokoll 18/42 28.02.2019 (IdeenExpo)
  • Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4065 (Ärztekammer Niedersachsen, Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V.)
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4067 (Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 (Wachstumsregion Ems-Achse, AWO Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 (NBB Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 (Klosterkammer Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 (Arbeitsgemeinschaft Volks- und Raiffeisenbanken Weser-Ems, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 (Niedersächsischer Städtetag, Landesapothekerverband Niedersachsen e. V.)
  • Plenarprotokoll 18/54 10.09.2019 (Industrie- und Handelskammern Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/55 (Vorläufiger Bericht) 11.09.2019 (Katholisches Büro Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/56 (Vorläufiger Bericht) 12.09.2019 (Sparkassenverband Niedersachsen)
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 22.09.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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