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Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5093-5205  
Zugang: öffentlich
 
 Gehört zum Vorgang: 
 
  Kinderschutz 
 Verfassungsrang des Kinderschutzes in Niedersachsen mit Leben füllen! 
 - Selbstkritische Hinterfragung der zur Erfüllung des Verfassungsauftrags in Artikel 4 a NV (Schutz und Erziehung von Kindern und Jugendlichen) getroffenen Vorkehrungen, Notwendigkeit der Erfüllung des in der Verfassung verankerten Rechts z. B. im Hinblick auf die Koordination zwischen Jugendämtern, Polizei und Justiz und allen Beteiligten, Begrüßung der baldigen Arbeitsaufnahme der vom Landtag mit großer Einigkeit beschlossenen Kinderschutzkommission, Notwendigkeit der Einsetzung einer/eines unabhängigen Kinderschutzbeauftragten speziell auf Landesebene und stärkerer Kontrollen durch die Landsozialbehörde, Überprüfung von Verjährungsfristen für Missbrauchsfälle, kritische Hinterfragung eines milden Bewährungsurteils im Fall um den sexuellen Missbrauch von Kindern in Lügde (NW), Verjährungsfristen, Stopp der Verschickung von Kindern und Jugendlichen aus Niedersachsen in rumänische Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wegen kürzlich bekannt gewordenen Missständen u. a. - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde CDU 09.09.2019 Drucksache 18/4535 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5092-5104
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Toepffer, Dirk (CDU) S. 5093; Bothe, Stephan (AfD) S. 5094; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 5096; Osigus, Wiebke (SPD) S. 5097; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5098, 5102; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 5099; Försterling, Björn (FDP) S. 5101; Wernstedt, Dr. Thela (SPD) S. 5102; Wichmann, Klaus (AfD) S. 5103; Meyer, Volker (CDU) S. 5103
 
 
 
  Klimaschutz 
 Soja-Importe zerstören Regenwald - Kein Mercosur-Abkommen zulasten von Klima und bäuerlicher Landwirtschaft 
 - Aktuell in bisher unbekanntem Ausmaß brennende Regenwälder im Amazonas-Gebiet, Brandrodungen für die Gewinnung weiterer Ackerflächen u. a. für den Soja-Anbau, Mitverantwortung Europas und speziell Niedersachsens für diese Brände wegen des hohen Verbrauch von Soja und Sojaschrots aus z. B. Brasilien (umgerechnet 962.000 ha Anbaufläche), Soja als "Treibstoff" für die Massentierhaltung und damit auch der Gülleüberschüsse in Niedersachsen, Forderung nach drastischer Einschränkung der Soja-Importe und Beschränkung der Tierhaltung vor Ort auf Futtermittel aus eigenem Anbau, Palmölgewinnung aus den Früchten der auf ehemaligen Urwaldflächen angebauten Ölpalme u. a. für die Energieerzeugung (Biodiesel); kritische Stimmen zu dem zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten ausgehandelte Freihandelsabkommen als "massiver Schlag" gegen die nachhaltige bäuerlich-unternehmerische Landwirtschaft in Europa in Tierhaltung und Ackerbau, das Mercosur- Abkommen " als Brandbeschleuniger" für den Regenwald wegen der von dortigen Agrarproduzenten zusätzlich beanspruchten Anbauflächen im Regenwaldgebiet - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde Bündnis 90/Die Grünen 09.09.2019 Drucksache 18/4536 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5104-5114
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5104, 5112; Pantazis, Dr. Christos (SPD) S. 5105; Grupe, Hermann (FDP) S. 5106; Siemer, Dr. Stephan (CDU) S. 5107, 5113; Wirtz, Stefan (AfD) S. 5108, 5112; Bode, Jörg (FDP) S. 5110, 5113; Honé, Birgit (MB) Min S. 5110
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Verzicht auf einen Ordnungsruf aber Einforderung eines respektvollen Umgangs durch den amtierenden Vizepräsidenten Oesterhelweg (CDU) im Hinblick auf die Meinung des Abgeordneten Wirtz (AfD) zur Funktion des MB 
 - Zitat: "Liebe Frau Honé, jemand, der jetzt seit zwei Jahren das unnötigste Ministerium in dieser Regierung bekleidet .... und bis heute nicht weiß, was er da eigentlich tun soll, hat hier eine steile These aufgestellt. Ich werde es Ihnen auch in der restlichen Amtszeit ersparen, Ihren Rücktritt zu fordern, weil Ihren Rücktritt ohnehin niemand bemerken würde. Wenn Sie gehen wollen, dann gehen Sie einfach wieder. Auf Wiedersehen." 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5112-5113
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Wirtz, Stefan (AfD) S. 5112; Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 5113
 
 
 
  Rederecht im Parlament 
 Hinweise der amtierenden Sitzungsleitung Vizepräsident Oesterhelweg (CDU) zu Anwendung von § 71 Abs. 3 der GO LT 
 - Anwendung einer "Vereinbarung des engeren Präsidiums" (aus der vergangenen Wahlperiode) bei der Gewährung zusätzlicher Redezeit für Fraktionen - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5112
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 5112
 
 
 
  Flüchtling 
 Taten statt Worte - Nestbau in Niedersachsen voranbringen 
 - "Neustart im Team - NesT" ein neues Pilotprogramm des Bundes in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche für die Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge im Rahmen eines legalen Zugangs nach Deutschland für 500 Personen (Resettlement-Verfahren nach den Kriterien des UNHCR); Einbringung eigener Mittel und Zeit zur Schaffung einer neuen Heimat für vom Flüchtlingsschicksal besonders betroffene Menschen aus anderen Ländern im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements der Gemeinschaft durch Bereitstellung einer Wohnung oder eines Wohnrechts und einer Bankverbindung mit Kontoguthaben sowie der Unterstützung bei Behördengängen, Anmeldung, Spracherwerb u. a. nach erfolgter Umsiedlung, kritische Hinterfragung der Folgen des Programms (z. B. sofortiger Aufenthaltsstatus für drei Jahre, danach unbefristete Aufenthaltserlaubnis auf Antrag, Gestellung von Neben- und Lebenshaltungskosten sowie medizinischer Versorgung, Wohnungseinrichtung u. a. durch eine Gemeinschaft sog. Mentoren für einen begrenzten Zeitraum, Aufforderung zu einem besonderen Engagement der Mitglieder des Hauses im Rahmen dieses Programms aufgrund ihrer hervorgehoben besonderen politischen Vorbildfunktion - 
 
 
  • Antrag zur Aktuellen Stunde AfD 09.09.2019 Drucksache 18/4537 (1 S.)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5114-5119 (Persönliche Bemerkung: Rykena [AfD], Ahrends [AfD], Wichmann [AfD] "Antrag von Rechtsextremisten")
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Guth, Dana (AfD) S. 5114; Schröder-Köpf, Doris (SPD) S. 5115; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 5117; Reimann, Dr. Carola (MS) Min S. 5117; Rykena, Harm (AfD) S. 5118; Ahrends, Jens (AfD) S. 5118; Wichmann, Klaus (AfD) S. 5118
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Anmerkung des amtierenden Sitzungsleitung Vizepräsident Oesterhelweg (CDU) zu einer Vorhaltung der Abgeordneten Frau Schröder-Köpf (SPD) gegenüber der AfD 
 - Zitat: "... Antrag von Rechtsextremen ..." zur Debatte um den Antrag der AfD zur Fragestunde Drucksache 18/4537, Verzicht auf die Erteilung eines Ordnungsrufs, ggf. Befassung des Ältestenrats - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5115, 5116, 5117-5118
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Schröder-Köpf, Doris (SPD) S. 5115; Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 5116, 5117; Rykena, Harm (AfD) S. 5118; Ahrends, Jens (AfD) S. 5118; Wichmann, Klaus (AfD) S. 5118
 
 
 
  Wattenmeer 
 Zerstört die Erdgasförderung den Nationalpark und das Weltnaturerbe Wattenmeer? 
 - Ablehnung der Pläne eines niederländischen Konsortiums zur Errichtung einer Gasförderplattform und Vornahme von Tiefbohrungen im Nationalpark Wattenmeer; Folgen des beantragten Vorhabens für Klima, Flora, Meereslebewesen, Wasserqualität, Nationalpark Wattenmeer, Weltnaturerbe, Fischerei, Schifffahrt, Tourismus, Bodensenkungen und mögliche Erdbeben, bisher eingeleitete bzw. veranlasste rechtliche Prüfungen des Landes Niedersachsen gegen die geplante Erdgasförderung, Unterstützung der ablehnenden Haltung der ostfriesischen Inseln, Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung angesichts der Klimakrise und der Förderrisiken - 
 
 
  • Dringliche Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 09.09.2019 Drucksache 18/4539 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5119-5134
  • Ergänzung (Antwort) Landesregierung 23.09.2019 Drucksache 18/4660 (S.1-3)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5119, 5124, 5129; Althusmann, Dr. Bernd (MW) Min S. 5120-5134; Henze, Stefan (AfD) S. 5124, 5129; Arends, Matthias (SPD) S. 5125; Liebetruth, Dr. Dörte (SPD) S. 5126; Bley, Karl-Heinz (CDU) S. 5127, 5129, 5132; Byl, Imke (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5128, 5130; Bode, Jörg (FDP) S. 5130, 5133; Wenzel, Stefan (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5131, 5134
 
 
 
  Wolf 
 Wie geht es weiter mit dem Wolf? 
 - Im vergangenen halben Jahr (nach dem Statement des Umweltministers Lies (SPD) zur Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht) unternommene Maßnahmen zum Erlass einer Wolfsverordnung, aktueller Sachstand und Bearbeitungsstand dieser VO, Art und Weise des Einsatzes der Landesregierung beim Bund hinsichtlich der Aufnahme des Wolfes in Anhang V der FFH-Richtlinie zwecks entsprechender Aufnahme des Wolfes in die Verordnung über die Jagdzeiten, evtl. Absehbarkeit eines Sterbens der Deichschäfereinen und dessen Aufhaltung - 
 
 
  • Dringliche Anfrage FDP 09.09.2019 Drucksache 18/4538 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5134-5151
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Grupe, Hermann (FDP) S. 5134, 5138, 5139, 5140; Lies, Olaf (MU) Min S. 5135-5151; Schmädeke, Dr. Frank (CDU) S. 5141, 5149, 5150; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5142, 5143, 5147; Wirtz, Stefan (AfD) S. 5144, 5147, 5150, 5151; Eilers, Hillgriet (FDP) S. 5144; Bosse, Marcus (SPD) S. 5145; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5146; Birkner, Dr. Stefan (FDP) S. 5148
 
 
 
  Stellenbesetzung 
 Regionalprämien für Beamte als Steuerungsinstrument der Personalführung. Was plant die Landesregierung? 
 - Behebung des Mangels an geeigneten Bewerbern zur Besetzung von Lehrerstellen in ländlichen Regionen (z. B. Küste, Südniedersachsen) u. a. durch Gewährung einer Geldleistung (dreistelliger Betrag), v/o Dorflehrerprämie; Bewertung des Einsatzes zusätzlicher finanzieller Anreize als Steuerungselement für Beamte, hierzu zu schaffende rechtliche Voraussetzungen zur Gewährung der von Minister Tonne (MK) vorgeschlagen Regionalprämie, Eignung finanzieller Anreize zur Gewinnung von Bewerbern auch für andere Bereiche der Landesverwaltung - 
 
 
  • Dringliche Anfrage AfD 05.09.2019 Drucksache 18/4540 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Finanzministerium, Niedersächsisches Kultusministerium Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5151-5155
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Lilienthal, Peer (AfD) S. 5151, 5152, 5153, 5154; Hilbers, Reinhold (MF) Min S. 5152, 5153, 5154; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 5152, 5153, 5155; Försterling, Björn (FDP) S. 5153; Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5155
 
 
 
  Petition 
 15. Übersicht über Beschlussempfehlungen von Ausschüssen des Niedersächsischen Landtages zu Eingaben 
 
 
  • 15. Eingabenübersicht (Beschlussempfehlung) Petitionsausschuss 28.08.2019 Drucksache 18/4500 (11 S.)
  • Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 09.09.2019 Drucksache 18/4541 neu (2 S.)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag AfD 09.09.2019 Drucksache 18/4544 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Änderungsantrag FDP 10.09.2019 Drucksache 18/4557 (1 S.)
    (Ablehnung)
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5156-5162
    Beschluss: Annahme (S. 5162)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Wichmann, Klaus (AfD) S. 5156; Weritz, Lasse (CDU) S. 5157, 5160; Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5157; Santjer, Uwe (SPD) S. 5157; Danwitz, Dr. Karl-Ludwig von (CDU) S. 5158; Staudte, Miriam (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5159; Schepelmann, Jörn (CDU) S. 5159; Meyer, Christian (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5160; Brammer, Axel (SPD) S. 5160
 
 
 
  Unterrichtsversorgung 
 Welche Unterrichtsversorgung ist notwendig für eine gute Qualität der Schulen 
 - Gesamtdarstellung der Unterrichtsversorgung (Quotient von Lehrerkräfte-Ist-Stunden und Lehrkräfte-Soll-Stunden) an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen zum Beginn des Schuljahrs 2018/2019 (differenziert nach Schulformen und insgesamt), Erfüllung der Grundversorgung und Zusatzbedarfe im Rahmen des "Erlasses zur Klassenbildung und Lehrerstundenzuweisung an allgemeinbildenden Schulen", Veränderung dieser Zahlen gegenüber dem Schuljahr 2017/2018, Entwicklung dieser Zahlen (Gesamtzahl Lehrer-Soll-Stunden für Grundbedarf/Zusatzbedarf, Verhältnis der Stunden für den Grundbedarf/Zusatzbedarf) seit dem Schuljahr 2012/2013, Überlegungen im Hinblick auf künftige Änderungen der Kennzahlen zur Klassenbildung, zur sonderpädagogischen Grundversorgung, Poolstundenzuweisung und zur Grundversorgung im o. g. Erlass, Abfrage der aktuellen Parameter für die Entwicklung der Zusatzbedarfe nach Punkt 5. 1 bis Punkt 5.14 des Erlasses unter Beachtung der dazugehörigen Vorgaben vom Schuljahr 2012/2013 bis zum Schuljahr 2017/2018, Stellenentwicklung im Bereich schulische Sozialarbeit, ggf. hinnehmbare Abstriche bei Erfüllung einer 100-prozentigen Unterrichtsversorgung, herkunftssprachlicher Unterricht, Fachberater und Fachmoderatoren für neue Technologien, Beratungslehrkräfte u. a., Entwicklung von Anrechnungsstunden und Abordnungen (mit ggf. künftigen Ausweitungen/Rücknahmen) an eine andere Schulform, Beurlaubung für den Dienst an einer Ersatzschule und für die Zukunft angestrebte Zahlen, an die Landesschulbehörde oder das MK abgeordnete Lehrkräfte, (die Vorlage enthält 31 teilweise mehrfach untergliederte Detailfragen, u. a. mit der Bitte um Angaben zu prozentualen und absoluten Zahlen, die hier z. B. wegen ihrer gegenseitigen Kausalität im vorgenannten Erlass in diesem Rahmen leider nur verkürzt und stichwortartig widergegeben werden konnten) - 
 
 
  • Große Anfrage Bündnis 90/Die Grünen 14.12.2018 Drucksache 18/2438 (6 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Kultusministerium 05.06.2019 Drucksache 18/3870 (S.1-23)
  • Besprechung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5162-5176
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Hamburg, Julia Willie (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5163, 5168, 5171, 5176; Tonne, Grant Hendrik (MK) Min S. 5165, 5168, 5169; Försterling, Björn (FDP) S. 5169, 5173; Weritz, Lasse (CDU) S. 5170, 5171; Rykena, Harm (AfD) S. 5172; Bratmann, Christoph (SPD) S. 5174, 5176
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Hinweis der amtierenden Sitzungsleitung Vizepräsidenten Oesterhelweg (CDU) an Abgeordneten Försterling (FDP) 
 - Zitat: "..., dass der Vergleich der Schulen von heute mit den Schulen von 1933 bis 1945 zumindest sehr grenzwertig ist. Es war kein direkter Vergleich, aber ich denke, das sollten wir uns ersparen." - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5173, 5174
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Försterling, Björn (FDP) S. 5173; Oesterhelweg, Frank (CDU) LtgVizePräs S. 5174
 
 
 
  Mobilfunk 
 Niedersächsische Initiative für den schnellen und flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes! 
 - Erhöhung der Mittel für den Mobilfunkausbau auf 50,0 Millionen Euro iR der Aufstellung des Maßnahmenfinanzierungsplans des Sondervermögens Digitalisierung, Bundesratsinitiative zur Nutzung von bis zu 50 Prozent der für den Gigabitausbau vorgesehenen Erlöse aus der Versteigerung der 5G-Lizenzen für den flächendeckenden Ausbau des LTE-Mobilfunknetzes, Bundesratsinitiative zur Verpflichtung der Mobilfunkanbieter zum Anbieten eines nationalen Roamings - 
 
 
  • Entschließungsantrag FDP 03.09.2019 Drucksache 18/4493 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5176-5183
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (federführend), Ausschuss für Haushalt und Finanzen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/39 (öffentlich) 20.09.2019 (u. a. Unterrichtungswunsch, Ankündigung eines Änderungsvorschlags SPD/CDU)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/41 (Kurzbericht) 02.10.2019 (Absetzung von der Tagesordnung)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/42 (Kurzbericht) 01.11.2019 (Unterrichtung durch die Landesregierung und Vertretern der Telekommunikationsunternehmen Deutsche Telekom und Vodafone)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/43 (Kurzbericht) 08.11.2019
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Haushalt und Finanzen 18/74 (Kurzbericht) 13.11.2019
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 13.11.2019 Drucksache 18/5084 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/62 (Tagesordnung) 20.11.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Bode, Jörg (FDP) S. 5177, 5180; Domeier, Jörn Uwe (SPD) S. 5178; Ehbrecht, Thomas (CDU) S. 5179; Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5181; Henze, Stefan (AfD) S. 5182
 
 
 
  Triebfahrzeugführer 
 Ausbildungsoffensive Lokführerinnen/Lokführer in Niedersachsen - Geflüchtete zu Lokführerinnen/Lokführern und Fachkräften qualifizieren 
 - Beschluss des Landtages aufgrund der eingangs wiedergegeben Sachverhalte und der Antwort der Landesregierung in Drucksache 18/4298; Unterrichtung des Landtages über die bisherigen Ergebnisse der durch das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung bereits eingesetzten Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Verkehrsverbände sowie der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung von Möglichkeiten zur Verbesserung der Fachkräftesituation in der Verkehrs- und Logistikbranche und der Frage von Qualifizierungsmaßnahmen; gemeinsame Ausbildungsoffensive mit der Bundesanstalt für Arbeit für Geflüchtete mit geklärtem Aufenthaltsstatus und hinreichend guten Deutschkenntnissen zum Triebwagenführer unter Entlastung der Eisenbahnunternehmen von den Kosten (hier auch Finanzierung von Integrations-Coaches analog Modellprojekt in Baden-Württemberg), Zusammenarbeit mit den Eisenbahnunternehmen im Rahmen berufsspezifischer Sprachförderung in Ergänzung zum Angebot des BAMF, Ergänzung der o. g. Arbeitsgruppe zur Abstimmung mit den spezifischen Bedürfnissen der Eisenbahnunternehmen, Finanzierung der Qualifizierung und Ausbildung mithilfe der Zuschusskürzungen wegen nicht erbrachter Leistungen der Eisenbahnunternehmen, Zurverfügungstellung ergänzender Landesmittel bei Bedarf, Prüfung der Eignung des geschilderten Vorhabens auch für den Bereich der Busfahrerinnen und Busfahrer und Unterrichtung des AfWAVuD über evtl. entsprechende Möglichkeiten - 
 
 
  • Entschließungsantrag Bündnis 90/Die Grünen 03.09.2019 Drucksache 18/4484 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5183-5192
    Überweisung an Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung 18/39 (öffentlich) 20.09.2019 (Bitte um schriftliche Unterrrichtung durch die Landesregierung, insbesondere zur rechtlichen Zulässigkeit der Forderung unter Nr. 4 des Entschließungsantrags)
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Schulz-Hendel, Detlev (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5183, 5185, 5189; Heineking, Karsten (CDU) S. 5184; Henze, Stefan (AfD) S. 5186, 5187; Henning, Frank (SPD) S. 5187, 5189, 5191; Bode, Jörg (FDP) S. 5190, 5191
 
 
 
  Parlamentarische Geschäftsordnung 
 Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages 
 - Anfügung § 47 a, Einführung einer alljährlich stattfindenden Ministerpräsidentenbefragung durch die Mitglieder des Landtages jeweils im ersten Tagungsabschnitt nach der parlamentarischen Sommerpause, Gegenstände der Befragung von aktuellem Interesse im Rahmen der Zuständigkeit des MP, Procedere, maximale Dauer - 
 
 
  • Antrag auf Änderung der GO FDP 03.09.2019 Drucksache 18/4490 (1 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5192-5198
    Überweisung an Ältestenrat
  • Protokoll Ältestenrat 18/21 (Tagesordnung) 16.10.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Grascha, Christian (FDP) S. 5192; Nacke, Jens (CDU) S. 5193, 5197; Wichmann, Klaus (AfD) S. 5194; Siebels, Wiard (SPD) S. 5195; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5196, 5197; Weil, Stephan (SPD) MP S. 5198
 
 
 
  Parlamentsdebatte 
 Hinweis der amtierenden Sitzungsleitung Vizepräsidentin Janssen-Jucz (Bündnis 90/Die Grünen) an den Abgeordneten Siebels (SPD) 
 - Zitat: "... dieser Satz war reine Parteienwerbung. ... Ich ermahne Sie, so etwas nicht noch einmal hier im Parlament anzubringen. ..." - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5196
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Janssen-Kucz, Meta (Bündnis 90/Die Grünen) LtgVizePräs S. 5196
 
 
 
  Kinder- und Jugendkriminalität 
 „Häuser des Jugendrechts“ sind schon jetzt ein Erfolgsmodell! 
 - Einstufung der Errichtung von "Häusern des Jugendrechts" mit Kooperationsgemeinschaften von Staatsanwaltschaften, Polizei, Jugendgerichtshilfen, Jugendämtern und Amtsgerichten an den Projektstandorten Göttingen, Salzgitter und Osnabrück als wichtiges justizpolitisches Vorhaben; Fortsetzung der Einrichtung der "Häuser des Jugendrechts", Erarbeitung einer Matrix für die fachliche Bewertung der Arbeit im laufenden Betrieb, Start der fachlichen Beurteilung ein Jahr nach der Arbeitsaufnahme aller Modellprojekte - 
 
 
  • Entschließungsantrag SPD, CDU 30.08.2019 Drucksache 18/4487 (2 S.)
  • Erste Beratung Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5198-5205
    Überweisung an Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/38 (Kurzbericht) 16.10.2019 (u. a. Unterrichtungswunsch)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/39 (Kurzbericht) 13.11.2019 (Verzicht auf die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragten Unterbrechung der Beratung bis zur Vorlage der für das Frühjahr 2020 angekündigten Evaluation der fünf bestehenden Häuser des Jugendrechts)
  • Beschlussempfehlung Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 13.11.2019 Drucksache 18/5095 (1 S.)
  • Zweite Beratung Plenarprotokoll 18/62 (Tagesordnung) 20.11.2019
 
 
 
 Redner:
PlPr 18/56: Kreiser, Dunja Eleonore Angelika (SPD) S. 5198; Genthe, Dr. Marco (FDP) S. 5200; Limburg, Helge (Bündnis 90/Die Grünen) S. 5201; Scharrelmann, Marcel (CDU) S. 5202; Emden, Christopher (AfD) S. 5203; Havliza, Barbara (MJ) Min S. 5204
 
 
 
  Parlamentarischer Abend 
 Parlamentarische Abende im Niedersächsischen Landtag im Anschluss an die Plenarsitzungen 
 - s. Tagesordnungen und/oder Ankündigungen im Plenum - 
 
 
  • Plenarprotokoll 18/7 25.01.2018 (GeWiNet - Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/4 (öffentlich) 14.02.2018 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Wunsch des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbands zur Durchführung eines Parlamentarischen Abends, Terminplanung)
  • Plenarprotokoll 18/8 27.02.2018 (Regionalmarketing Norder Fleisch)
  • Plenarprotokoll 18/9 28.02.2018 S. 728 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft der Volks- und Raiffeisenbanken in Weser-Ems und Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V.)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/7 (öffentlicher Teil) 11.04.2018 S. 15 (Hinweis auf den parlamentarischen Abend des Anwalts- und Notarverbandes am 18.04.2018)
  • Plenarprotokoll 18/11 18.04.2018 S. 923 (Genossenschaftsverband Weser-Ems e.V. und Nds. Kompetenzzentrum Ernährungswirtschaft [NieKE] und Ärztekammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/12 19.04.2018 S. 1022 (Verband Deutscher Privatschulen e.V. Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/14 16.05.2018 (Sparkassenverband Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/15 17.05.2018 S. 1326 (Verband der Ersatzkassen e. V. (VdeK)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Inneres und Sport 18/19 (öffentlicher Teil) 05.06.2018 S. 5 (außerhalb der Tagesordnung: Einladung der Mitglieder des AfIuS zu einem Parlamentarischen Abend am 25.10.2018 durch den Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund NStGB)
  • Plenarprotokoll 18/17 19.06.2018 (Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/18 20.06.2018 (Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/19 21.06.2018 (Niedersächsischer Städtetag)
  • Plenarprotokoll 18/21 22.08.2018 S. 1854 (Region Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/22 23.08.2018 S. 1978 (Industrie- und Handelskammern in Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/24 12.09.2018 S. 2158 (Katholisches Büro Niedersachsen, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/25 13.09.2018 (Wachstumsregion Ems-Achse)
  • Plenarprotokoll 18/28 25.10.2018 (Parlamentariergruppe Bahn, Architektenkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/30 13.11.2018 S. 2706 (AOK Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/31 14.11.2018 (LandesHochschulKonferenz Niedersachsen)
  • Ausschussprotokoll Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen 18/22 (öffentlich) 09.01.2019 S. 4 (außerhalb der Tagesordnung: Terminplanung für einen Parlamentarischen Abend des Niedersächsischen Anwalts- und Notarverbandes, möglicher Termin: 27.02.2019)
  • Plenarprotokoll 18/37 23.01.2019 S. 3433 (Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Niedersachsen e.V., Steuerberaterkammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/38 24.01.2019 (Uni Oldenburg, Fakultät Medizin und Gesundheitswissenschaften)
  • Plenarprotokoll 18/41 27.02.2019 (Norder Fleisch "Die Gläserne Kette", GewiNet Kompetenzzentrum Gesundheitswirtschaft)
  • Plenarprotokoll 18/42 28.02.2019 (IdeenExpo)
  • Plenarprotokoll 18/44 27.03.2019 S. 4065 (Ärztekammer Niedersachsen, Verband Deutscher Privatschulen Nds.-Bremen e.V.)
  • Plenarprotokoll 18/45 28.03.2019 S. 4067 (Landwirtschaftskammer Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/47 14.05.2019 (Wachstumsregion Ems-Achse, AWO Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/48 15.05.2019 (NBB Beamtenbund und Tarifunion)
  • Plenarprotokoll 18/50 18.06.2019 (Klosterkammer Hannover)
  • Plenarprotokoll 18/51 19.06.2019 (Arbeitsgemeinschaft Volks- und Raiffeisenbanken Weser-Ems, Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/52 20.06.2019 (Niedersächsischer Städtetag, Landesapothekerverband Niedersachsen e. V.)
  • Plenarprotokoll 18/54 10.09.2019 (Industrie- und Handelskammern Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/55 11.09.2019 S. 5092 (Katholisches Büro Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/56 12.09.2019 S. 5205 (Sparkassenverband Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/58 23.10.2019 (Deutsche Bahn AG, Wachstumsregion Süderelbe AG)
  • Plenarprotokoll 18/59 24.10.2019 (Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen)
  • Plenarprotokoll 18/62 (Tagesordnung) 20.11.2019 (Architektenkammer Niedersachsen)
 
 
 


  Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.11.2019
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Infothek des Niedersächsischen Landtages.
 

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