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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dana Guth (fraktionslos) 26.04.2021 Drucksache 18/9193 (2 S.)

Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

COVID-19

Corona-Notbremse - Ausgangssperren und Hygieneregeln in Niedersachsen - Was sollen die Obdachlosen tun?

- Unterbringung der Obdachlosen für die Zeit der Geltung der Ausgangssperren, Ermöglichung einer rechtskonformen Übernachtung, Obdachlosigkeit als Ausnahmefall für die Anwendung Ausgangssperre, Handlungsanweisungen für Polizei und Ordnungsamtsmitarbeiter bei Antreffen von Obdachlosen während einer angeordneten Ausgangssperre, Erhalt einer (polizeilichen) Anzeige, Verhängung von Bußgeldern oder Haftstrafen, Versorgung der Obdachlosen mit ausreichenden Mengen an medizinischen oder FFP2-Masken, Möglichkeiten zum regelmäßigen Händewaschen, Duschen und Säubern der Kleidung, Testangebote für Obdachlose und Unterbringung im Fall eines positiven Tests für die Zeit der Quarantäne, Anzahl der Coronavirus-Erkrankungen seit Beginn der Pandemie, notwendige Krankenhausaufenthalte, Todesfälle an oder mit Corona, Nutzung der Umsetzung der Corona-Regeln zur Lösung des Problems der Obdachlosigkeit, Landesmittel in 2021 zur Unterstützung von Obdachlosen und zusätzliche Mittel aufgrund der Corona-Pandemie -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dana Guth (fraktionslos) 26.04.2021 Drucksache 18/9193 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung 07.06.2021 Drucksache 18/9490 (S.1-4)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 19.06.2021
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