Niedersächsisches
Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung mit Antwort 31.05.2021 Drucksache 18/9430 (2 S.)

Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Datenerhebung

Bewegungsprotokolle in Niedersachsen?

- Bezugnahme auf eine Äußerung von Karl Lauterbach (SPD, MdB), Wissen über das Stattfinden abendlicher Treffen von Menschen als Ergebnis des Auslesens der Bewegungsprotokolle aus Fahrzeugen und Handys (WDR 5); Nutzung dieses Vorgehens in Niedersachsen sowie auf Bundesebene, Initiator, Zweck und rechtliche Grundlage der Datenerhebung, Dauer der Datenspeicherung, Information der betroffenen Bürger, Nutzung der Daten, Gründe für die Verhängung nächtlicher Ausgangssperren in einigen Städten und Gemeinden und zugrunde liegende Risikoeinschätzung, Nutzung von Bewegungsprotokollen in diesem Zusammenhang -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Dana Guth (fraktionslos) 01.04.2021 Drucksache 18/8957 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 31.05.2021 Drucksache 18/9430 (S.1-2)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.08.2021
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