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Landtagsdokumentationssystem

Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) 02.06.2021 Drucksache 18/9457 (2 S.)

Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Ausländerzentralregister

Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters und Alternativen auf Landesebene

- Geplante Novellierung des "Gesetzes zur Weiterentwicklung des Ausländerzentralregisters" (AZR) zur zentralen Erfassung zahlreicher Informationen über Geflüchtete und Zugänglichmachung für viele Behörden; Positionierung der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung, Gefahr des Zugriffs ausländischer Geheimdienste über das AZR auf sensible Asyldaten, Zeitplan für das Gesetzgebungsverfahren, derzeit von den Ausländerbehörden in der Ausländerakte gesammelte Daten und Informationen und Vorgaben dazu, Unterschiede zu den nach § 63 AufenthV im Rahmen der sogenannten Ausländerdatei A zu erfassenden Daten, Vorhandensein einer Elektronischen Ausländerakte (EAA) ähnlich wie in Hessen oder Pläne zu deren Einführung und weitere Fragen hierzu -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Susanne Menge (Bündnis 90/Die Grünen) 02.06.2021 Drucksache 18/9457 (2 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.07.2021 Drucksache 18/9656 (S.1-3)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.08.2021
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