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Plenum im Niedersaechsischen Landtag Hannover

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Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 04.06.2021 Drucksache 18/9459 (1 S.)

Zugang: öffentlich

Gehört zum Vorgang:

Brandstiftung

Mutmaßlich rechtsextreme Brandanschläge im Bremer Umland

- Bezugnahme auf Brandanschläge auf Restaurants in Syke, Ganderkesee und Gnarrenburg, möglicher Zusammenhang angesichts des Migrationshintergrunds der Betreiber und des Auffindens von rechtsextremen Symbolen/Schriftzeichen an den Tatorten, siehe auch Drucksache 18/8874; neue Erkenntnisse aus den noch laufenden Ermittlungsverfahren zu den Brandanschlägen in Gnarrenburg und Ganderkesee, Ermittlung wegen versuchten Mordes angesichts der Betroffenheit von schlafenden Personen während der nächtlichen Anschläge in Syke und in Gnarrenburg, Affinitäten oder Verbindungen von Personen aus den Ermittlerkreisen zur rechten Szene, Projekte zur Prävention gegen Rechtsextremismus in den betroffenen Landkreisen, Definition einer "gefestigten" rechten Struktur, weitere rechts motivierte Anschläge im Umland um Bremen und Oldenburg, Erhöhung der Fördermittel für die Betroffenenberatung Niedersachen angesichts des Trends der steigenden Fallzahlen von PMK, Verbindungen zwischen der rechtsextremen Szene Bremens und Niedersachsens -

  • Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen), Julia Willie Hamburg (Bündnis 90/Die Grünen) 04.06.2021 Drucksache 18/9459 (1 S.)
  • Antwort Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport 06.07.2021 Drucksache 18/9657 (S.1-4)

Quelle: Landtagsdokumentationssystem Niedersachsen (NILAS); Stand: 04.08.2021
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